19.03.2020

First Aid Kit für Filmschaffende + KinosCorona-Krise

Alles auf einen Blick: Auch wenn gerade mit Hochdruck auf Landes- und Bundesebene an Maßnahmen zur Unterstützung der Filmschaffenden und Kinos gearbeitet wird, möchten wir euch hier vorab ein paar hilfreiche Tipps und Hinweise mit an die Hand geben. Mit freundlicher Unterstützung der MFG Filmförderung und des Sächsischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft.

Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) des Senats
Der Senat legt mit der IFB ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler (Hamburger Corona Soforthilfe, HCS) auf, die als Adressaten der städtischen Corona-Allgemeinverfügungen unmittelbar in eine existenzbedrohende Schieflage oder existenzgefährdende Liquiditätsengpässe geraten sind. Die Hamburger Corona Soforthilfe soll nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt sein und den in Vorbereitung befindlichen allgemeinen Notfallfonds des Bundes sinnvoll ergänzen. Vorgesehen sind direkte, echte Zuschussmittel in Höhe von

- 2.500 € (Solo-Selbständige)

- 5.000 € (weniger als 10 Mitarbeiter)

- 10.000 € (10-50 Mitarbeiter)

- 25.000 € (51-250 Mitarbeiter)

Um die Förderung optimal mit dem Notfallfonds des Bundes zu verzahnen, startet das genaue Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren nach dem Beschluss des Notfallfonds des Bundes durch das Bundeskabinett voraussichtlich in der kommenden Woche. Es wurden weitere neun Punkte für einen Schutzschirm für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen aus Hamburg auf die Agenda gesetzt, die ihr euch hier anschauen könnt.

Zinslose Stundung für Mieter städtischer Immobilien in Hamburg
Unternehmen und Institutionen, die gewerbliche Mieter in städtischen Immobilien sind und von den aktuellen Corona-Allgemeinverfügungen belastet werden, können ihre Miete auf Antrag bei ihrem jeweiligen Vermieter vorerst bis zu drei Monate zinslos gestundet bekommen. Das haben die Geschäftsführer beziehungsweise Vorstände der öffentlichen Immobilienunternehmen der Stadt Hamburg in einem Gespräch mit dem für die städtischen Immobilien zuständigen Finanzsenator Dr. Andreas Dressel zugesagt. Mehr Infos gibt es hier.

Aussetzen und Herabsetzen von Steuerzahlungen
Auf Antrag können laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer abgesenkt werden. Steuerzahlungen lassen sich leichter stunden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge kann im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet werden. Unternehmen können sich direkt das für sie zuständige Finanzamt wenden.

Beiträge zur Sozialversicherung
Als Selbständige könnt Ihr Euch bei Eurer Krankenkasse erkundigen und darum bitten, aufgrund der wesentlich geringeren Umsatzprognose Eure Beiträge auf den Mindestbeitragssatz herabzusetzen.

Künstler*innen und Publizist*innen, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, können eine Änderungsmitteilung darüber machen, dass sich ihr Arbeitseinkommen ändert. Das Formular ist hier zu finden. Voraussetzung für eine Versicherung durch die Künstlersozialkasse ist ein jährliches Mindesteinkommen von 3.900 Euro. Bei einer lediglich vorübergehenden Unterschreitung dieser Geringfügigkeitsgrenze (bis zu zweimal in einem Zeitraum von sechs Kalenderjahren) bleibt die Versicherungspflicht ohne Unterbrechung bestehen. Hierzu sind weitere Informationen unter der Ziffer 2.2. in diesem PDF zu finden. Bestehen akute Zahlungsschwierigkeiten können individuelle Zahlungserleichterungen gewährt werden. Hierzu kündigt die Künstlersozialkasse auf ihrer Website in Kürze weitere Informationen an.
KSK-abgabepflichtige Unternehmen können versuchen, bei der Künstlersozialkasse eine Stundung von Zahlungen der Künstlersozialabgabe zu erwirken.
Die Künstlersozialkasse gibt hier weitere Hinweise für selbständige Künstler*innen, Publizist*innen und abgabepflichtige Unternehmen im Zusammenhang mit Coronavirus.

Entschädigung bei Verdienstausfall durch Quarantäne
(§ 56 Infektionsschutzgesetz)

Wer auf Grund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem Tätigkeitsverbot unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über das örtlich zuständige Gesundheitsamt eine Entschädigung beantragen. Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler*innen den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang" entschädigt werden (Paragraf 56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz).

Kurzarbeitergeld
Unternehmen mit mindestens einem*r Mitarbeiter*in können Kurzarbeitergeld beantragen. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn eine Firma ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schickt. Den Arbeitgebern sollen außerdem die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden. Arbeitgeber*innen können Kurzarbeitergeld beantragen, wenn mindestens 10 Prozent der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Die Maßnahme soll Unternehmen helfen, bei eingebrochenem Geschäft Mitarbeiter*innen zu halten. Kurzarbeitergeld gibt es nicht für geringfügig Beschäftigte.

Unternehmen müssen im Bedarfsfall zunächst Kurzarbeit anzeigen, bevor sie sie beantragen. Dies geschieht bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder online über das Online-Portal „meine eServices", wenn das Unternehmen bereits einen Account für das Portal hat.

Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld und Videoanleitungen gibt die Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Weitere Soforthilfen
Über die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) können Inhaber*innen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 Euro beantragen, wenn sie durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben. Betroffene wenden sich zur Beantragung bitte direkt an die GVL.

Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über die jeweilige Hausbank
Für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stehen bereits etablierte Förderinstrumente der KfW wie der „ERP-Gründerkredit" oder der „KfW-Unternehmerkredit" zur Betriebsmittelfinanzierung zur Verfügung. Informationen dazu findet ihr auf der KfW-Webseite.
Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001

Ausfallhonorare
Ob Kreative vom Auftraggeber ein Ausfallhonorar bekommt, hängt von den individuellen Vertragsbedingungen ab. Auch mündlich oder per SMS/WhatsApp geschlossene Vereinbarungen sind wirksam. Achtet darauf beim Abschluss neuer Verträge darauf, dass es Regelungen über Ausfallhonorare gibt. Sind in einem Projekt bereits Teilleistungen erbracht worden, besteht zumindest anteilig Anspruch auf das Honorar.

Fördermittel für laufende Projekte
Wir arbeiten auf Bundes- und Landesebene gemeinsam an Lösungen und Notfallprogrammen. Sobald sich Neuerungen ergeben, werden wir entsprechend informieren.

Hinweis zu Drehgenehmigungen in Hamburg

Nach der geltenden Allgemeinverfügung in Hamburg und der Landesverordnung in Schleswig-Holstein werden nach unserem Kenntnisstand bis auf weiteres keine Genehmigungen/ Sondernutzungserlaubnisse für Dreharbeiten im öffentlichen Raum mehr erteilt. Bestehende Genehmigungen werden durch die erlassenen Bestimmungen überlagert und sind somit ebenfalls nicht mehr gültig.

Aufnahmen für die Berichterstattung durch Einzelpersonen sind erlaubt.

Für Dreharbeiten in Innen- & Privatmotiven sowie Studios sind nach unserem Kenntnisstand die Bestimmungen der Allgemeinverfügung und Landesverordnung analog anzuwenden, d.h. die Kontaktbeschränkung auf maximal 2 Personen (außer für Personen, die im gleichen Haushalt leben) und der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gelten ebenso wie im öffentlichen Bereich. Damit sind nach unserem Verständnis szenische/ fiktionale Dreharbeiten nicht möglich, aber Pack-Shots/ Werbeaufnahmen oder dokumentarische Aufnahmen, die von Einzelpersonen realisiert werden, sind machbar. Im Zweifel sollten die Auflagen zum Infektionsschutz mit dem Gesundheitsamt abgeklärt werden.

 

Weiterhin haben wir ein paar hilfreiche Links zusammengetragen:

Allgemeine Informationen

 

Infos für die Branche

 

Infos für Hamburg

 

Infos Schleswig-Holstein